Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle
Nr. 174/2007

Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit.

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Führt ein Steuerpflichtiger seine Bücher mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen, so muss er diese Daten dem Finanzamt im Falle einer Außenprüfung vorbehaltlos zugänglich machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einer am 21.11.2007 bekannt gewordenen Entscheidung klargestellt. Die Richter wiesen damit den Antrag einer Aktiengesellschaft auf vorläufigen Rechtsschutz zurück (Beschluss vom 26.09.2007, Az.: I B 53, 54/07).

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Verbraucher, Gerichte und Behörden haben seit heute einen einfachen, unentgeltlichen Zugang zum neuen bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsregister: Unter der Adresse www.rechtsanwaltsregister.org ist im Internet eine Datenbank zu finden, die die Adressen aller etwa 150.000 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte enthält.

Das bundesweite Rechtsanwaltsregister informiert über die Kanzleiadresse, sowie Fax- und Telefonnummer und über eine gegebenenfalls verliehene Fachanwaltsbezeichnung. Anders als die jeweils von den regionalen Rechtsanwaltskammern angebotene Anwaltssuche ist das bundesweite Rechtsanwaltsregister jedoch nicht dazu bestimmt, Rechtsuchenden geeignete Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu vermitteln.

Das bundeseinheitliche Rechtsanwaltsregister ersetzt die bislang von den Gerichten geführten Anwaltslisten. Der Gesetzgeber hat diese Aufgabe durch die Neuregelung des § 31 BRAO auf die Rechtsanwaltskammern übertragen. Das bundeseinheitliche Register, in das die Mitgliedsdaten aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der 28 Kammern tagesaktuell übertragen werden, wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführt. Das Register soll Verbrauchern, Gerichten und Behörden unentgeltlich darüber Auskunft geben, ob eine Person als Rechtsanwalt zugelassen ist, wo ein Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz hat und welche Rechtsanwaltskammer für ihn zuständig ist.

Pressemitteilung der BRAK v. 13. 11. 2007

Das formularmäßige Verbot der Tierhaltung in einer Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus § 307 I BGB, wenn nicht hinreichend klar wird, dass eine Zustimmung durch den Vermieter ohne sachlichen Grund nicht verweigert werden kann. Das Verbot der Zustimmungsverweigerung ohne sachlichen Grund ergibt sich dabei nicht aus einer Ausnahmebestimmung in der Verbotsklausel, nach der „Ziervögel und Zierfische“ auch ohne Zustimmung gehalten werden dürfen.

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Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine „Nutzerwechselgebühr“ verlangen kann. Dies kann er nach der Entscheidung nicht, weil es sich bei der Gebühr nicht um Betriebskosten i. S. des § 556 I 2 BGB, die laufend anfallen müssen, handelt. Den Rest des Eintrags lesen »

Nach der Brandenburgischen Hundehalterverordnung ist die Hunderasse American Staffordshire Terrier durch eine unwiderlegliche Vermutung als gefährlich eingestuft. Daraus folgt ein Verbot der Haltung bzw. ein Leinen- und Maulkorbzwang für bereits gehaltene Hunde. Der Verordnungsgeber durfte im Rahmen seines Einschätzungsspielraums von der Möglichkeit, die Vermutung durch einen so genannten Wesenstest zu widerlegen, absehen.

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