Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine „Nutzerwechselgebühr“ verlangen kann. Dies kann er nach der Entscheidung nicht, weil es sich bei der Gebühr nicht um Betriebskosten i. S. des § 556 I 2 BGB, die laufend anfallen müssen, handelt. Den Rest des Eintrags lesen »

Nach der Brandenburgischen Hundehalterverordnung ist die Hunderasse American Staffordshire Terrier durch eine unwiderlegliche Vermutung als gefährlich eingestuft. Daraus folgt ein Verbot der Haltung bzw. ein Leinen- und Maulkorbzwang für bereits gehaltene Hunde. Der Verordnungsgeber durfte im Rahmen seines Einschätzungsspielraums von der Möglichkeit, die Vermutung durch einen so genannten Wesenstest zu widerlegen, absehen.

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