Die vom Alleingeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn er nicht zugleich einen Nachfolger bestellt. Das Registergericht darf in solchen Fällen eine Löschung aus dem Handelregister verweigern. Den Rest des Eintrags lesen »

Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 (Az: VIII ZR 246/06) entschieden, dass jemand, der einen vermeintlichen Mangel anzeigt, sich unter bestimmten Umständen schadensersatzpflichtig sein kann.

Der Leitsatz lautet:

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Den Rest des Eintrags lesen »

Ist eine Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG im Handelsregister als vermögenslos gelöscht worden, so kann nicht einfach durch ein Fortsetzungsbeschluss die Gesellschaft fortgeführt werden. Das gilt auch dann, wenn sie tatsächlich nicht vermögenslos war. Hat diese Gesellschaft doch Vermögen, ist sie lediglich als Liquidationsgesellschaft fortzuführen. Am Geschäftsleben nimmt sie ansonsten nicht mehr teil (OLG Celle, Beschluss vom 03.01.2008, Az. 9 W 124/07).