Macht der Bauunternehmer über eine Pauschalpreisabrechnung hinaus Vergütungsansprüche geltend, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Forderung. Er hat daher auch darzulegen und zu beweisen, dass die grundsätzlichen abgerechneten Leistungen nicht bereits Gegenstand der Pauschalvergütung sind. Das Urteil des OLG Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 12 U 1004/07).

Wird ein Geschäftsführer wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens aus § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist er entsprechend § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG darlegungs- und beweispflichtig, dass er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt hat. Die klagende Gesellschaft hat hingegen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihr durch das pflichtwidrige Verhalten ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ausgefallen ist. Geschäftsführern einer GmbH steht jedoch ein Handlungsspielraum zu, der durch geschäftliche Ermessensentscheidungen geprägt ist. Bei der Führung der Geschäfte des Unternehmens ist ihnen ein weiterer Handlungsspielraum zuzubilligen, zu dem neben dem bewussten Eingehen von geschäftlichen Risiken auch die Gefahr von Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen gehört. Eine Schadensersatzpflicht kommt erst dann in Betracht, wenn jene Grenzen deutlich überschritten sind, in denen sich ein verantwortungsbewusstes, ausschließlich am Unternehmensinteresse orientiertes, auf sorgfältige Ermittlungen beruhendes Handeln bewegen muss (BGH, Beschluss vom 18.02.2008, Az. II ZR 62/07).

Im Urteilsfall des BFH vom 24.05.2007 (Az. VI R 73/05) verzichtete der Kläger, ein Ar­beitgeber, gegenüber seinem Arbeit­nehmer auf die Geltend­machung eines Schadenersatzanspruchs wegen eines bei einer Fahrt unter Alko­holeinfluss am betrieblichen Pkw entstandenen Unfallschadens. Den Rest des Eintrags lesen »