Tritt nach der verbotswidriger Weggabe eines Vermögensgegenstands an einen Gesellschafter einer GmbH eine Wertminderung ein, muss dieser neben der Rückgabe des Vermögensgegenstands grundsätzlich eine Wertminderung in Geld ausgleichen. Etwas anderes gilt, wenn und soweit der Gesellschafter darlegen und im Streitfall beweisen kann, dass dieselbe Wertminderung auch dann eingetreten wäre, wenn der Vermögensgegenstand nicht an ihn gegeben, sondern bei der Gesellschaft verblieben wäre. Den Rest des Eintrags lesen »

Verpflichtet der Alleingesellschafter einer GmbH bei der aufschiebend bedingten Abtretung seiner Anteile den Erwerber, einen Geschäftsführerwechsel zu beschließen, ist darin die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht zu sehen und die entsprechende Beschlussfassung des Erwerbers in eine solche im Namen des Veräußerers umzudeuten. Die bloße Tatsache, dass der Veräußerer die Verfügungsgewalt über das Bankkonto der Gesellschaft behält, reicht für seine Qualifikation als “faktischer Geschäftsführer” nicht aus. Den Rest des Eintrags lesen »

Die Benotung von Lehrern in so genannten Community-Portalen (hier: “Spickmich.de”) durch Schüler sowie die Veröffentlichung von Lehrer-Daten - wie Name und Unterrichtsfächer - sind zulässig. Auch die korrekte Einstellung von Zitaten der Lehrer im Bewertungsmodul ist ähnlich wie deren Wiedergabe in Schülerzeitungen erlaubt. Den Rest des Eintrags lesen »

Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) unterliegen bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. Eine auf richterliche Fortbildung gegründete so genannte Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt. Den Rest des Eintrags lesen »

Wenn ein Autofahrer unmittelbar nach einem Verkehrsunfall die Schuld übernimmt, ist dies kein Schuldanerkenntnis im rechtlichen Sinn. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil. Der Autofahrer sei nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung eine möglichen Anspruch des Unfallgegners ganz oder teilweise anzuerkennen, befand der Zivilsenat. Auch sei für den zweiten Unfallbeteiligten erkennbar, dass sein Kontrahent an Ort und Stelle weder die Zeit noch die Möglichkeit habe, die Frage seiner Mitschuld abschließend zu beurteilen. Den Rest des Eintrags lesen »

Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank hinsichtlich eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Immobilie aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie ihr Verkehrswert. Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit der positiven Kenntnis gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste. Den Rest des Eintrags lesen »