Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann wegen Rechtsmissbrauch unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt. Dies verlangt das Interesse des Rechtsverkehrs an der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft, die andernfalls vollständig beseitigt würde. Grund für die Missbilligung der Amtsniederlegung in derartigen Fällen ist das Zurückstellen überwiegender Interessen anderer Beteiligter durch den Versuch, sich der freiwillig übernommenen Verantwortung für die Gesellschaft nach § 43 GmbH-Gesetz und aller weiterer Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind (OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az: 2 WX 3/08).

Mängelansprüche aus einem Bauwerk verjähren fünf Jahre ab Abnahme gemäß Â§Â 634 a Abs. 1 und 2 BGB. Hat der Auftragnehmer zur Absicherung der Mängel ein Bürgschaft gewährt, so verjähren die Ansprüche daraus nach § 195 BGB nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Es besteht die Möglichkeit, dass bei einem früh erkennbaren Mangel die Bürgschaft auch früher Anspruch genommen werden kann. Wird sie wegen der Verhandlungen der Parteien nicht in Anspruch genommen, läuft die Verjährung der Bürgschaft möglicherweise früher aus als die der Mängelansprüche. Der BGH hat zu seiner Entscheidung vom 29.01.2008 diese Auffassung bestätigt (Beck RS 2008, 05761).

Es empfiehlt sich daher, durch Parteiabrede die Geltendmachung der Forderung als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung zu vereinbaren. Sofern dieses nicht geschehen ist, ist mit dem Bürgen ein Verjährungsverzicht zu verhandeln, um ein Gleichlaufen der Verjährungsfristen zu erreichen.

Das Vorausvermächtnis ist eine Nachlassverbindlichkeit und vor Teilung des Nachlasses zu erfüllen. Es kann daher sofort nach dem Erbfall nach § 2176 BGB herausgefordert werden. Die Teilungsanordnung entfaltet ihre Wirkung erst bei Auseinandersetzungen des Nachlasses. Der wichtigste Unterschied liegt jedoch darin, dass der Miterbe das ihm mittels Vorausvermächtnis Bedachte zusätzlich zu seinem Erbteil erhält, ohne sich dessen Wert anrechnen lassen zu müssen. Die Teilungsanordnung hingegen regelt nur, wie das Erbe aufzuteilen ist, ohne eine Wertverschiebung zu bewirken. Den Rest des Eintrags lesen »

In einem Gemeinschaftsobjekt, das aus Reihenhäusern besteht, war eine Realteilung rechtlich nicht möglich. Die Gemeinschaftsordnung legte fest, dass eine Bewirtschaftung so erfolgen sollte, als wäre die Realtrennung tatsächlich erfolgt. Als ein Eigentümer seine Balkonbrüstung veränderte, wurde er gerichtlich auf Rückbau in Anspruch genommen. Das OLG München hat den Antrag abgewiesen. Den Rest des Eintrags lesen »

Die Ausübung von Verkehrssicherungspflichten kann auf Dritte übertragen werden. Es kommt nicht darauf an, ob dieses vertraglich wirksam erfolgt ist oder ob eine öffentlich-rechtliche Anzeigepflicht beachtet worden ist. Für das deliktische Verhältnis kommt es ausschließlich darauf an, dass der Beauftragte tatsächlich die Aufgabe wahrnimmt. Es muss allerdings gelegentlich eine Überwachung stattfinden, ob die Verkehrssicherungspflicht tatsächlich wahrgenommen wird. Wie der BGH zutreffend entschieden hat, kann es nicht von weiteren Wirksamkeitsvorrausetzungen abhängig gemacht werden, da sich sonst die in Anspruch genommene Personen zu Lasten des geschädigten Dritten freizeichnen könnten (BGH 22.01.2008 AZ: IV ZR 126/07).

Üblicherweise wird bei einem Behandlungsfehler neben Schmerzensgeld ein Anspruch auf Ersatz der Kosten verlangt, die für die Beseitigung der Behandlungsfehler auftreten. Mit Urteil vom 27.05.2008 des 5. Zivilsenats des OLG Oldenburg hat dieses steht einem privatversicherten Patienten alternativ zu diesem Anspruch auf Erstattung der Kosten der Nachbehandlung ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zugestanden.

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