Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank hinsichtlich eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Immobilie aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie ihr Verkehrswert. Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit der positiven Kenntnis gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste. Den Rest des Eintrags lesen »

Gestattet der Eigentümer eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies grundsätzlich nicht seinen Einzelrechtsnachfolger. Diese im Nachbarschaftsverhältnis oft übersehende Grundregel hat der BGH in seinem Urteil vom 29.02.2008 - V ZR 31/07 - noch einmal ausdrücklich bestätigt. Den Rest des Eintrags lesen »

Seit dem Jahre 1999 gibt es ein mehrstufig gegliedertes Verbraucherinsolvenzverfahren, dass unter bestimmten Voraussetzungen nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung führt. In Zukunft sind gesetzliche Änderungen geplant, die für einige Personenkreise nachteilig sind. Die Reform wird noch für 2008 erwartet. Den Rest des Eintrags lesen »