Gestattet der Eigentümer eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies grundsätzlich nicht seinen Einzelrechtsnachfolger. Diese im Nachbarschaftsverhältnis oft übersehende Grundregel hat der BGH in seinem Urteil vom 29.02.2008 - V ZR 31/07 - noch einmal ausdrücklich bestätigt. Den Rest des Eintrags lesen »

Seit dem Jahre 1999 gibt es ein mehrstufig gegliedertes Verbraucherinsolvenzverfahren, dass unter bestimmten Voraussetzungen nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung führt. In Zukunft sind gesetzliche Änderungen geplant, die für einige Personenkreise nachteilig sind. Die Reform wird noch für 2008 erwartet. Den Rest des Eintrags lesen »

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts. Den Rest des Eintrags lesen »

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB)* nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung wird vom Nacherfüllungsanspruch bei einem Kaufvertrag nicht umfasst; dies gilt auch dann, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits hatte verlegen lassen. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers auf Ersatz der erneut entstehenden Kosten für die Verlegung mangelfreier Parkettstäbe kann bestehen, setzt aber voraus, dass der Verkäufer den Mangel der ursprünglich gelieferten Parkettstäbe zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

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Alle sammeln mit. Millionen Payback-Rabattkarten sind im Umlauf in Deutschland. Während die Verbraucher fleißig Punkte horten, um Toaster, Handys, Badmintonschläger und andere Prämien zu ergattern, sammeln auch die Unternehmen - und zwar die Daten der Kunden. Wer sie sind, was sie kaufen und wo sie kaufen. Damit sie noch mehr kaufen, schicken ihnen die Unternehmen passgenaue Werbung.

Der BGH hat nun den Schutz von Payback-Kunden vor einer Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken gestärkt. Er gab am Mittwoch einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Firma Payback teilweise statt, die mit ihrem Rabatt-Kartensystem Marktführer in Deutschland ist. Laut BGH sind die Payback-Kunden unangemessen benachteiligt, weil sie im Vertragsformular immer dann ein Kreuzchen setzen müssen, wenn sie ihre Daten wie etwa Adresse und Alter nicht für Werbezwecke genutzt sehen wollen - andernfalls gilt ihre Einwilligung als erteilt (“opt-out-Klausel“). Den Rest des Eintrags lesen »

Der BGH hatte bereits 2007 (NJW 2007, S. 765) ausgesprochen, dass die gewöhnlichen Umsatzgeschäfte im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs nicht geeignet sind, die Regeln der verdeckten Sacheinlage auszuschließen. Der einlegender Gesellschafter muss deshalb darauf achten, einen längeren Zeitraum (min. 6 Monaten) von Geschäften zwischen ihm und dem neu gegründeten Unternehmen Abstand zu nehmen, auch wenn es sich um betriebsnotwendige Maschinen, Werkzeuge und dergleichen handelt. Den Rest des Eintrags lesen »