Entscheidungen im Spruchverfahren wirken für und gegen alle unabhängig davon, ob ein außenstehender Aktionär zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Höhe des Abfindungsbetrags noch an diesem Verfahren beteiligt war. Deshalb kann ein Abfindungsangebot auch noch nach der Entscheidung im Spruchverfahren angenommen werden. Den Rest des Eintrags lesen »

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat viele Vermietern unsicher werden lassen, ob sie weiterhin in ihren Mietverträgen vereinbaren können, dass die Mieter die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder bei Mietende durchzuführen haben. Eine solche Vereinbarung ist selbstverständlich auch bei Verwendung eines Formularmietvertrages grundsätzlich weiterhin möglich - allerdings hat die BGH-Rechtsprechung seit 2004 enge Grenzen vorgegeben, die eingehalten werden müssen, damit diese Klauseln nicht unwirksam werden. Den Rest des Eintrags lesen »

Die einen Grundstückserwerb finanzierende Bank muss den Darlehensnehmer auf eine ihr bekannte Kontamination des Grundstücks hinweisen. Anderenfalls macht sie sich gegenüber dem Darlehensnehmer schadensersatzpflichtig. Banken müssen ihre Kunden zwar grundsätzlich nicht über die mit der Verwendung des Darlehens verbundenen Risiken aufklären. Etwas anderes gilt aber bei einem konkreten Wissensvorsprung der Bank im Hinblick auf ein spezielles Risiko des zu finanzierenden Geschäfts. Den Rest des Eintrags lesen »

Mängelansprüche aus einem Bauwerk verjähren fünf Jahre ab Abnahme gemäß Â§ 634 a Abs. 1 und 2 BGB. Hat der Auftragnehmer zur Absicherung der Mängel ein Bürgschaft gewährt, so verjähren die Ansprüche daraus nach § 195 BGB nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Es besteht die Möglichkeit, dass bei einem früh erkennbaren Mangel die Bürgschaft auch früher Anspruch genommen werden kann. Wird sie wegen der Verhandlungen der Parteien nicht in Anspruch genommen, läuft die Verjährung der Bürgschaft möglicherweise früher aus als die der Mängelansprüche. Der BGH hat zu seiner Entscheidung vom 29.01.2008 diese Auffassung bestätigt (Beck RS 2008, 05761). Den Rest des Eintrags lesen »

In einem Gemeinschaftsobjekt, das aus Reihenhäusern besteht, war eine Realteilung rechtlich nicht möglich. Die Gemeinschaftsordnung legte fest, dass eine Bewirtschaftung so erfolgen sollte, als wäre die Realtrennung tatsächlich erfolgt. Als ein Eigentümer seine Balkonbrüstung veränderte, wurde er gerichtlich auf Rückbau in Anspruch genommen. Das OLG München hat den Antrag abgewiesen.

Dem Umstand der wirtschaftlichen Trennung kommt weitgehende Bedeutung zu. Die Rechtsverhältnisse der Parteien untereinander richten sich eher nach nachbarschaftsrechtlichen Normen denn nach Gemeinschaftsrecht (OLG München, 20.02.2008, AZ: 32 Wx 2/08). Die Entscheidung hat für viele Wohnungseigentumsgemeinschaften Bedeutung, bei denen eine Realteilung faktisch nicht möglich war. Der Hinweis zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung in die Richtung einer „faktischen Realteilung” sollte jedoch in den Verträgen verankert werden, um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen.

Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet habe (Fortführung Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283).

BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 80/07

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