Mängelansprüche aus einem Bauwerk verjähren fünf Jahre ab Abnahme gemäß Â§ 634 a Abs. 1 und 2 BGB. Hat der Auftragnehmer zur Absicherung der Mängel ein Bürgschaft gewährt, so verjähren die Ansprüche daraus nach § 195 BGB nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Es besteht die Möglichkeit, dass bei einem früh erkennbaren Mangel die Bürgschaft auch früher Anspruch genommen werden kann. Wird sie wegen der Verhandlungen der Parteien nicht in Anspruch genommen, läuft die Verjährung der Bürgschaft möglicherweise früher aus als die der Mängelansprüche. Der BGH hat zu seiner Entscheidung vom 29.01.2008 diese Auffassung bestätigt (Beck RS 2008, 05761). Den Rest des Eintrags lesen »

In einem Gemeinschaftsobjekt, das aus Reihenhäusern besteht, war eine Realteilung rechtlich nicht möglich. Die Gemeinschaftsordnung legte fest, dass eine Bewirtschaftung so erfolgen sollte, als wäre die Realtrennung tatsächlich erfolgt. Als ein Eigentümer seine Balkonbrüstung veränderte, wurde er gerichtlich auf Rückbau in Anspruch genommen. Das OLG München hat den Antrag abgewiesen.

Dem Umstand der wirtschaftlichen Trennung kommt weitgehende Bedeutung zu. Die Rechtsverhältnisse der Parteien untereinander richten sich eher nach nachbarschaftsrechtlichen Normen denn nach Gemeinschaftsrecht (OLG München, 20.02.2008, AZ: 32 Wx 2/08). Die Entscheidung hat für viele Wohnungseigentumsgemeinschaften Bedeutung, bei denen eine Realteilung faktisch nicht möglich war. Der Hinweis zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung in die Richtung einer „faktischen Realteilung” sollte jedoch in den Verträgen verankert werden, um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen.

Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet habe (Fortführung Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283).

BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 80/07

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Das Bundeskabinett hat 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten, denn sie stellt eine unzumutbare Belästigung gemäß Â§ 7 Abs.2 Nr.2 UWG dar. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis bisher aber auf Schwierigkeiten. Den Rest des Eintrags lesen »

Bei einem sittenwidrigen oder betrügerischen Verhalten des Vorstands einer AG kommt auch eine persönliche Haftung des Aufsichtsrats in Betracht. Das gilt insbesondere für sittenwidrige oder strafbare Handlungen des Vorstands im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen. Der Aufsichtsratsvorsitzende leistet insoweit Beihilfe, wenn er von vornherein nicht beabsichtigt, die nötige Kontrolle auszuüben, und konkreten Verdachtsmomenten bewusst nicht nachgeht. Den Rest des Eintrags lesen »