Entscheidungen im Spruchverfahren wirken für und gegen alle unabhängig davon, ob ein außenstehender Aktionär zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Höhe des Abfindungsbetrags noch an diesem Verfahren beteiligt war. Deshalb kann ein Abfindungsangebot auch noch nach der Entscheidung im Spruchverfahren angenommen werden. Den Rest des Eintrags lesen »

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat viele Vermietern unsicher werden lassen, ob sie weiterhin in ihren Mietverträgen vereinbaren können, dass die Mieter die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder bei Mietende durchzuführen haben. Eine solche Vereinbarung ist selbstverständlich auch bei Verwendung eines Formularmietvertrages grundsätzlich weiterhin möglich - allerdings hat die BGH-Rechtsprechung seit 2004 enge Grenzen vorgegeben, die eingehalten werden müssen, damit diese Klauseln nicht unwirksam werden. Den Rest des Eintrags lesen »