Das Bundeskabinett hat 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten, denn sie stellt eine unzumutbare Belästigung gemäß Â§ 7 Abs.2 Nr.2 UWG dar. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis bisher aber auf Schwierigkeiten. Den Rest des Eintrags lesen »

Bei einem sittenwidrigen oder betrügerischen Verhalten des Vorstands einer AG kommt auch eine persönliche Haftung des Aufsichtsrats in Betracht. Das gilt insbesondere für sittenwidrige oder strafbare Handlungen des Vorstands im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen. Der Aufsichtsratsvorsitzende leistet insoweit Beihilfe, wenn er von vornherein nicht beabsichtigt, die nötige Kontrolle auszuüben, und konkreten Verdachtsmomenten bewusst nicht nachgeht. Den Rest des Eintrags lesen »