Mieter müssen die Modernisierung von Wohnungen zur Energieeinsparung hinnehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil am Mittwoch und stärkte damit die Rechte von Vermietern. Den Rest des Eintrags lesen »

Zum Schutz des Schuldners ist nach § 85a Abs.1 ZVG der Zuschlag zu versagen, wenn das abgegebene Meistgebot nicht einmal die Hälfte des Grundstückswerts erreicht. Gläubiger dürfen diesen Schutz nicht unterlaufen, indem sie über einen Beauftragten das einzige, unter der Hälfte des Grundstückswerts liegende Gebot abgeben, um im deshalb erforderlichen weiteren Versteigerungstermin nicht mehr an die Wertgrenze des § 85a Abs.1 ZVG gebunden zu sein. Den Rest des Eintrags lesen »

Banken können irrtümliche Zuvielüberweisungen von gutgläubigen Zahlungsempfängern nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion gemäß Â§ 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB herausverlangen. Das gilt ebenso in Fällen der Nichtbeachtung des Widerrufs eines Schecks oder eines Überweisungs- oder Dauerauftrags. Ein gewissenhafter Gläubiger muss sich darauf verlassen können, dass er den überwiesenen Betrag behalten darf und darüber frei disponieren kann. Den Rest des Eintrags lesen »

Ein Mieter trägt regelmäßig gemäß Â§ 537 Abs.1 S.1 BGB das persönliche Verwendungsrisiko für die Mieträume und zwar auch dann, wenn er langfristig angemietete Gewerberäume aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nutzen kann. Es ist auch nicht treuwidrig, wenn der Vermieter an dem Vertrag festhält, da der Mieter sein Risiko dadurch begrenzen kann, dass er die Räume untervermietet. Den Rest des Eintrags lesen »

Zu den Risiken einer Flugticket-Buchung über das Internet gehört, dass sich der Kunde bei der Auswahl verschiedener Möglichkeiten versehentlich verklicken kann. An die Verpflichtung des Anbieters, dem Kunden die Auswahlmöglichkeiten zur Vermeidung von Verwechslungen deutlich vor Augen zu führen, dürfen deshalb keine zu großen Anforderungen gestellt werden. Den Rest des Eintrags lesen »

Der Bundesrat hat am 19.09.2008 im “zweiten Durchgang” zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Damit hat die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes die letzte parlamentarische Hürde genommen und kann alsbald in Kraft treten. Details finden Sie hier