6. September 2008 Das Gesetz ändert eine Reihe von Gesetzen, die das geistige Eigentum schützen, so das Patentgesetz, das Markengesetz u.a.
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3. September 2008 Verzichtet ein Unternehmer auf das ordentliche Kündigungsrecht eines Handelsvertretervertrags und kündigt er später dem Handelsvertreter fristlos, so kann er jahrelang zu Schadensersatzleistungen aus § 89a Abs.2 HGB in Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet werden. Dieses Risiko wird ihm auch nicht abgenommen, wenn der Anspruchsberechtigte selbst das Vertragsverhältnis fristlos kündigt und damit auf Primäransprüche aus dem Vertrag freiwillig verzichtet. Den Rest des Eintrags lesen »
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