Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Die Präklusionsvorschrift des § 531 Abs.2 ZPO unterscheidet gerade nicht zwischen Einreden und von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendungen. Den Rest des Eintrags lesen »

Für Computer besteht keine Vergütungspflicht gemäß Â§ 54a Abs.1 S.1 UrhG a.F., weil diese Geräte nicht im Sinn der Vorschrift zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Mit einem PC können weder allein noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden.

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Banken können irrtümliche Zuvielüberweisungen von gutgläubigen Zahlungsempfängern nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion gemäß Â§ 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB herausverlangen. Das gilt ebenso in Fällen der Nichtbeachtung des Widerrufs eines Schecks oder eines Überweisungs- oder Dauerauftrags. Ein gewissenhafter Gläubiger muss sich darauf verlassen können, dass er den überwiesenen Betrag behalten darf und darüber frei disponieren kann. Den Rest des Eintrags lesen »

Das Bundeskabinett hat 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten, denn sie stellt eine unzumutbare Belästigung gemäß Â§ 7 Abs.2 Nr.2 UWG dar. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis bisher aber auf Schwierigkeiten. Den Rest des Eintrags lesen »

Die Benotung von Lehrern in so genannten Community-Portalen (hier: “Spickmich.de”) durch Schüler sowie die Veröffentlichung von Lehrer-Daten - wie Name und Unterrichtsfächer - sind zulässig. Auch die korrekte Einstellung von Zitaten der Lehrer im Bewertungsmodul ist ähnlich wie deren Wiedergabe in Schülerzeitungen erlaubt. Den Rest des Eintrags lesen »

Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank hinsichtlich eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Immobilie aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie ihr Verkehrswert. Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit der positiven Kenntnis gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste. Den Rest des Eintrags lesen »