Seit dem Jahre 1999 gibt es ein mehrstufig gegliedertes Verbraucherinsolvenzverfahren, dass unter bestimmten Voraussetzungen nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung führt. In Zukunft sind gesetzliche Änderungen geplant, die für einige Personenkreise nachteilig sind. Die Reform wird noch für 2008 erwartet. Den Rest des Eintrags lesen »

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts. Den Rest des Eintrags lesen »

Alle sammeln mit. Millionen Payback-Rabattkarten sind im Umlauf in Deutschland. Während die Verbraucher fleißig Punkte horten, um Toaster, Handys, Badmintonschläger und andere Prämien zu ergattern, sammeln auch die Unternehmen - und zwar die Daten der Kunden. Wer sie sind, was sie kaufen und wo sie kaufen. Damit sie noch mehr kaufen, schicken ihnen die Unternehmen passgenaue Werbung.

Der BGH hat nun den Schutz von Payback-Kunden vor einer Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken gestärkt. Er gab am Mittwoch einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Firma Payback teilweise statt, die mit ihrem Rabatt-Kartensystem Marktführer in Deutschland ist. Laut BGH sind die Payback-Kunden unangemessen benachteiligt, weil sie im Vertragsformular immer dann ein Kreuzchen setzen müssen, wenn sie ihre Daten wie etwa Adresse und Alter nicht für Werbezwecke genutzt sehen wollen - andernfalls gilt ihre Einwilligung als erteilt (“opt-out-Klausel“). Den Rest des Eintrags lesen »

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.07.2008 (11 U 52/07) zur Haftung des Inhabers eines ungesicherten W-LAN Internetanschlusses bei unberechtigter Nutzung durch Dritte Stellung genommen. Nach der bisherigen Rechtsprechung trifft den Anschlussinhaber grundsätzlich eine Verantwortung, sofern keine geeigneten technischen Vorkehrungen gegen den Missbrauch durch Dritte getroffen werden. Wird der Anschluss eines kabellosen Netzwerkes ungesichert genutzt, so haftet der Inhaber nach dieser Ansicht bei Zugang und Rechtsverletzungen Dritter als so genannter Störer. Den Rest des Eintrags lesen »

Der Pressesprecher des Landgerichts München I gab am 26.06.2008 in einer Presseinformation das Ergebnis im Urteil vom 19.06.2008 (Az. : 7 O 16402/07) des Landgerichts München I bekannt. Danach haften Eltern auch im Internet für ihre Kinder. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Internet ist gefährlich, und nicht nur, wenn man selbst Inhalte er- und online stellt, sondern auch, wenn das die eigenen Kinder machen. Das erfuhren nun die Eltern einer 16-jährigen, die ein aus 70 Einzelbildern zusammengeschnittenes Video auf Internetportale gestellt hatte. Das Urheberrecht an den Bildern lag jeweils bei der Klägerin. Diese nahm neben der Tochter auch deren Eltern auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Die Eltern verweigerten indes zunächst die Unterlassungserklärung. Die Klägerin erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht München I.

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