§ 131 InsO sieht vor, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt alle Gläubiger einer insolventen Firma gleich zu behandeln sind. Infolgedessen kann eine verfrühte Zahlung des insolventen Schuldners (hier: aus einem Darlehensvertrag) an einen der Gläubiger einen unberechtigten Vorteil vor den anderen Gläubigern darstellen, die der Insolvenzverwalter gemäß Â§ 131 InsO anfechten kann und die vom unberechtigt begünstigten Gläubiger zurückzuerstatten ist. Den Rest des Eintrags lesen »

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war. Diese Frage hat er bejaht und damit die Verbraucherrechte gestärkt. Den Rest des Eintrags lesen »

Zu den Risiken einer Flugticket-Buchung über das Internet gehört, dass sich der Kunde bei der Auswahl verschiedener Möglichkeiten versehentlich verklicken kann. An die Verpflichtung des Anbieters, dem Kunden die Auswahlmöglichkeiten zur Vermeidung von Verwechslungen deutlich vor Augen zu führen, dürfen deshalb keine zu großen Anforderungen gestellt werden. Den Rest des Eintrags lesen »

Das Bundeskabinett hat 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten, denn sie stellt eine unzumutbare Belästigung gemäß Â§ 7 Abs.2 Nr.2 UWG dar. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis bisher aber auf Schwierigkeiten. Den Rest des Eintrags lesen »

Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) unterliegen bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. Eine auf richterliche Fortbildung gegründete so genannte Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt. Den Rest des Eintrags lesen »

Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank hinsichtlich eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Immobilie aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie ihr Verkehrswert. Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit der positiven Kenntnis gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste. Den Rest des Eintrags lesen »