Gemäß Â§ 121 Abs.3 AktG muss die Einberufung einer Aktionärs-Hauptversammlung die Bedingungen angeben, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen. Auch wenn nicht jeder Verfahrensfehler eine Anfechtbarkeit begründet, ist eine solche aber für festgestellte Einberufungsmängel, die eben den Kerngehalt des Mitgliedschaftsrechts (Teilnahmerechte) der Aktionäre verletzen, gegeben. Den Rest des Eintrags lesen »

Der Bundesrat hat am 19.09.2008 im “zweiten Durchgang” zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Damit hat die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes die letzte parlamentarische Hürde genommen und kann alsbald in Kraft treten. Details finden Sie hier

Entscheidungen im Spruchverfahren wirken für und gegen alle unabhängig davon, ob ein außenstehender Aktionär zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Höhe des Abfindungsbetrags noch an diesem Verfahren beteiligt war. Deshalb kann ein Abfindungsangebot auch noch nach der Entscheidung im Spruchverfahren angenommen werden. Den Rest des Eintrags lesen »

Bei einem sittenwidrigen oder betrügerischen Verhalten des Vorstands einer AG kommt auch eine persönliche Haftung des Aufsichtsrats in Betracht. Das gilt insbesondere für sittenwidrige oder strafbare Handlungen des Vorstands im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen. Der Aufsichtsratsvorsitzende leistet insoweit Beihilfe, wenn er von vornherein nicht beabsichtigt, die nötige Kontrolle auszuüben, und konkreten Verdachtsmomenten bewusst nicht nachgeht. Den Rest des Eintrags lesen »

Tritt nach der verbotswidriger Weggabe eines Vermögensgegenstands an einen Gesellschafter einer GmbH eine Wertminderung ein, muss dieser neben der Rückgabe des Vermögensgegenstands grundsätzlich eine Wertminderung in Geld ausgleichen. Etwas anderes gilt, wenn und soweit der Gesellschafter darlegen und im Streitfall beweisen kann, dass dieselbe Wertminderung auch dann eingetreten wäre, wenn der Vermögensgegenstand nicht an ihn gegeben, sondern bei der Gesellschaft verblieben wäre. Den Rest des Eintrags lesen »

Verpflichtet der Alleingesellschafter einer GmbH bei der aufschiebend bedingten Abtretung seiner Anteile den Erwerber, einen Geschäftsführerwechsel zu beschließen, ist darin die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht zu sehen und die entsprechende Beschlussfassung des Erwerbers in eine solche im Namen des Veräußerers umzudeuten. Die bloße Tatsache, dass der Veräußerer die Verfügungsgewalt über das Bankkonto der Gesellschaft behält, reicht für seine Qualifikation als “faktischer Geschäftsführer” nicht aus. Den Rest des Eintrags lesen »