§ 131 InsO sieht vor, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt alle Gläubiger einer insolventen Firma gleich zu behandeln sind. Infolgedessen kann eine verfrühte Zahlung des insolventen Schuldners (hier: aus einem Darlehensvertrag) an einen der Gläubiger einen unberechtigten Vorteil vor den anderen Gläubigern darstellen, die der Insolvenzverwalter gemäß Â§ 131 InsO anfechten kann und die vom unberechtigt begünstigten Gläubiger zurückzuerstatten ist. Den Rest des Eintrags lesen »

Zum Schutz des Schuldners ist nach § 85a Abs.1 ZVG der Zuschlag zu versagen, wenn das abgegebene Meistgebot nicht einmal die Hälfte des Grundstückswerts erreicht. Gläubiger dürfen diesen Schutz nicht unterlaufen, indem sie über einen Beauftragten das einzige, unter der Hälfte des Grundstückswerts liegende Gebot abgeben, um im deshalb erforderlichen weiteren Versteigerungstermin nicht mehr an die Wertgrenze des § 85a Abs.1 ZVG gebunden zu sein. Den Rest des Eintrags lesen »

Banken können irrtümliche Zuvielüberweisungen von gutgläubigen Zahlungsempfängern nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion gemäß Â§ 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB herausverlangen. Das gilt ebenso in Fällen der Nichtbeachtung des Widerrufs eines Schecks oder eines Überweisungs- oder Dauerauftrags. Ein gewissenhafter Gläubiger muss sich darauf verlassen können, dass er den überwiesenen Betrag behalten darf und darüber frei disponieren kann. Den Rest des Eintrags lesen »

Seit dem Jahre 1999 gibt es ein mehrstufig gegliedertes Verbraucherinsolvenzverfahren, dass unter bestimmten Voraussetzungen nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung führt. In Zukunft sind gesetzliche Änderungen geplant, die für einige Personenkreise nachteilig sind. Die Reform wird noch für 2008 erwartet. Den Rest des Eintrags lesen »

Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, dann handelt es sich um eine mittelbare Zuwendung. Das gilt auch, wenn Schuldner die zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Mittel in das Vermögen des Dritten, der sodann die Verbindlichkeit erfüllt, überträgt. Gerät dann der Schuldner in die Insolvenz, ist eine Insolvenzanfechtung möglich, hat der BGH entschieden. Für die Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung reicht aus, dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Gläubiger gelangt ist, aus dem Vermögen des Schuldners stammt.

Ist sowohl der Schuldner als auch der Dritte in die Insolvenz geraten und fechten beide Insolvenzverwalter die Erfüllungshandlung an, so schließt die Anfechtung des Schuldners (Deckungsanfechtung) die Anfechtung des Dritten (Schenkungsanfechtung) aus.

Das ganze Urteil ist als PDF auf der Seite des BGH abrufbar.

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon AG und LG Berlin (BeckRS 2007, 01317) hatten die Klage der Mieterin in einem solchen Fall abgewiesen. Der BGH hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Den Rest des Eintrags lesen »