Der Anschluss einer Wohnung an das Fernwärmenetz stellt regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter dulden muss. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Wärmeversorgung zu einer Ersparnis an Primärenergie führt und der Vermieter auf eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung verzichtet hat. Dagegen ist es unerheblich, ob der Vermieter eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete beabsichtigt.

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Mieter müssen die Modernisierung von Wohnungen zur Energieeinsparung hinnehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil am Mittwoch und stärkte damit die Rechte von Vermietern. Den Rest des Eintrags lesen »

Ein Mieter trägt regelmäßig gemäß Â§ 537 Abs.1 S.1 BGB das persönliche Verwendungsrisiko für die Mieträume und zwar auch dann, wenn er langfristig angemietete Gewerberäume aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nutzen kann. Es ist auch nicht treuwidrig, wenn der Vermieter an dem Vertrag festhält, da der Mieter sein Risiko dadurch begrenzen kann, dass er die Räume untervermietet. Den Rest des Eintrags lesen »

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat viele Vermietern unsicher werden lassen, ob sie weiterhin in ihren Mietverträgen vereinbaren können, dass die Mieter die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder bei Mietende durchzuführen haben. Eine solche Vereinbarung ist selbstverständlich auch bei Verwendung eines Formularmietvertrages grundsätzlich weiterhin möglich - allerdings hat die BGH-Rechtsprechung seit 2004 enge Grenzen vorgegeben, die eingehalten werden müssen, damit diese Klauseln nicht unwirksam werden. Den Rest des Eintrags lesen »

Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet habe (Fortführung Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283).

BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 80/07

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Auch wenn die Mieter starke Raucher sind und nach ihrem Auszug der Vermieter die Spuren nur durch vollständige Entfernung der Tapeten und Lackierung der Holzgewerke beseitigen kann, stellt dieses noch keinen Raucherexzess dar. Es entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch, in der Wohnung zu rauchen. Erst wenn die Beeinträchtigung nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 IV Nr. 3 der 2. Berechnungsverordnung beseitigt werden können, wird dieser Rahmen gesprengt. Beim Tapezieren und Lackieren als typische Dekorationsarbeiten ist das nicht der Fall. Der Vermieter kann sich nur davor schützen, wenn er die Durchführung der Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter überträgt (BGH 05.03.2008, Az. VIII ZR 37/07).