Die Ausübung von Verkehrssicherungspflichten kann auf Dritte übertragen werden. Es kommt nicht darauf an, ob dieses vertraglich wirksam erfolgt ist oder ob eine öffentlich-rechtliche Anzeigepflicht beachtet worden ist. Für das deliktische Verhältnis kommt es ausschließlich darauf an, dass der Beauftragte tatsächlich die Aufgabe wahrnimmt. Es muss allerdings gelegentlich eine Überwachung stattfinden, ob die Verkehrssicherungspflicht tatsächlich wahrgenommen wird. Wie der BGH zutreffend entschieden hat, kann es nicht von weiteren Wirksamkeitsvorrausetzungen abhängig gemacht werden, da sich sonst die in Anspruch genommene Personen zu Lasten des geschädigten Dritten freizeichnen könnten (BGH 22.01.2008 AZ: IV ZR 126/07).

Mieter müssen keine höhere Miete bezahlen, wenn die Schönheitsreparaturklausel in ihrem Vertrag ungültig ist. Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und wies damit die Klage eines Vermieters rechtkräftig ab. Der hatte einen Zuschlag von 70 Cent pro Quadratmeter und Monat gefordert, weil er Schönheitsreparaturen künftig alleine zahlen sollte. Den Rest des Eintrags lesen »

Anders als im Arbeitsrecht kann der Mieter nicht verlangen, dass der Vermieter eine unberechtigte Abmahnung zurücknimmt. Der BGH hat entschieden, dass ein solcher Beseitigungsanspruch mietrechtlich nicht geregelt ist und sich auch nicht aus dem BGB ergibt (BGH Urteil 20.02.2008, Az. 8 ZR 139/07). Es wird allerdings von der Literatur kritisiert, dass eine Abmahnung durchaus Bedeutung hat, wie in § 543 Abs. 3 BGB dargestellt, nämlich als Kündigungsvoraussetzung. Für allen anderen mietrechtlichen Ansprüche wird jedoch eine Abmahnung nicht verlangt.

Bei einem Vermieterwechsel hat der BGH jetzt entschieden, wann die Ansprüche gegen den früheren Vermieter verjähren und auf welches Ereignis bei einem Vermieterwechsel abzustellen ist. Den Rest des Eintrags lesen »

Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung:

“Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu lassen… Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen… spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten… spätestens nach sieben Jahren zu tätigen.” Den Rest des Eintrags lesen »

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon AG und LG Berlin (BeckRS 2007, 01317) hatten die Klage der Mieterin in einem solchen Fall abgewiesen. Der BGH hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Den Rest des Eintrags lesen »