§ 131 InsO sieht vor, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt alle Gläubiger einer insolventen Firma gleich zu behandeln sind. Infolgedessen kann eine verfrühte Zahlung des insolventen Schuldners (hier: aus einem Darlehensvertrag) an einen der Gläubiger einen unberechtigten Vorteil vor den anderen Gläubigern darstellen, die der Insolvenzverwalter gemäß Â§ 131 InsO anfechten kann und die vom unberechtigt begünstigten Gläubiger zurückzuerstatten ist. Den Rest des Eintrags lesen »

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war. Diese Frage hat er bejaht und damit die Verbraucherrechte gestärkt. Den Rest des Eintrags lesen »

Banken können irrtümliche Zuvielüberweisungen von gutgläubigen Zahlungsempfängern nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion gemäß Â§ 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB herausverlangen. Das gilt ebenso in Fällen der Nichtbeachtung des Widerrufs eines Schecks oder eines Überweisungs- oder Dauerauftrags. Ein gewissenhafter Gläubiger muss sich darauf verlassen können, dass er den überwiesenen Betrag behalten darf und darüber frei disponieren kann. Den Rest des Eintrags lesen »

Zu den Risiken einer Flugticket-Buchung über das Internet gehört, dass sich der Kunde bei der Auswahl verschiedener Möglichkeiten versehentlich verklicken kann. An die Verpflichtung des Anbieters, dem Kunden die Auswahlmöglichkeiten zur Vermeidung von Verwechslungen deutlich vor Augen zu führen, dürfen deshalb keine zu großen Anforderungen gestellt werden. Den Rest des Eintrags lesen »

Das Gesetz ändert eine Reihe von Gesetzen, die das geistige Eigentum schützen, so das Patentgesetz, das Markengesetz u.a.

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Verzichtet ein Unternehmer auf das ordentliche Kündigungsrecht eines Handelsvertretervertrags und kündigt er später dem Handelsvertreter fristlos, so kann er jahrelang zu Schadensersatzleistungen aus § 89a Abs.2 HGB in Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet werden. Dieses Risiko wird ihm auch nicht abgenommen, wenn der Anspruchsberechtigte selbst das Vertragsverhältnis fristlos kündigt und damit auf Primäransprüche aus dem Vertrag freiwillig verzichtet. Den Rest des Eintrags lesen »