Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung können Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen. Voraussetzung ist, dass dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellte, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollten. Den Rest des Eintrags lesen »

Der Anschluss einer Wohnung an das Fernwärmenetz stellt regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter dulden muss. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Wärmeversorgung zu einer Ersparnis an Primärenergie führt und der Vermieter auf eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung verzichtet hat. Dagegen ist es unerheblich, ob der Vermieter eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete beabsichtigt.

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Ein Mieter trägt regelmäßig gemäß Â§ 537 Abs.1 S.1 BGB das persönliche Verwendungsrisiko für die Mieträume und zwar auch dann, wenn er langfristig angemietete Gewerberäume aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nutzen kann. Es ist auch nicht treuwidrig, wenn der Vermieter an dem Vertrag festhält, da der Mieter sein Risiko dadurch begrenzen kann, dass er die Räume untervermietet. Den Rest des Eintrags lesen »

In einem Gemeinschaftsobjekt, das aus Reihenhäusern besteht, war eine Realteilung rechtlich nicht möglich. Die Gemeinschaftsordnung legte fest, dass eine Bewirtschaftung so erfolgen sollte, als wäre die Realtrennung tatsächlich erfolgt. Als ein Eigentümer seine Balkonbrüstung veränderte, wurde er gerichtlich auf Rückbau in Anspruch genommen. Das OLG München hat den Antrag abgewiesen.

Dem Umstand der wirtschaftlichen Trennung kommt weitgehende Bedeutung zu. Die Rechtsverhältnisse der Parteien untereinander richten sich eher nach nachbarschaftsrechtlichen Normen denn nach Gemeinschaftsrecht (OLG München, 20.02.2008, AZ: 32 Wx 2/08). Die Entscheidung hat für viele Wohnungseigentumsgemeinschaften Bedeutung, bei denen eine Realteilung faktisch nicht möglich war. Der Hinweis zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung in die Richtung einer „faktischen Realteilung” sollte jedoch in den Verträgen verankert werden, um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen.

Gestattet der Eigentümer eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies grundsätzlich nicht seinen Einzelrechtsnachfolger. Diese im Nachbarschaftsverhältnis oft übersehende Grundregel hat der BGH in seinem Urteil vom 29.02.2008 - V ZR 31/07 - noch einmal ausdrücklich bestätigt. Den Rest des Eintrags lesen »

In einem Gemeinschaftsobjekt, das aus Reihenhäusern besteht, war eine Realteilung rechtlich nicht möglich. Die Gemeinschaftsordnung legte fest, dass eine Bewirtschaftung so erfolgen sollte, als wäre die Realtrennung tatsächlich erfolgt. Als ein Eigentümer seine Balkonbrüstung veränderte, wurde er gerichtlich auf Rückbau in Anspruch genommen. Das OLG München hat den Antrag abgewiesen. Den Rest des Eintrags lesen »