Der Sachverhalt:
Der Beklagte hatte einem später insolventen Unternehmen im Januar 2008 ein Darlehen in Höhe von 6.300 Euro gewährt. Nachdem bereits im Februar 2008 die erste Tilgungsrate ausgeblieben war, erklärte er noch im gleichen Monat die außerordentliche Kündigung des Kredits. Daraufhin zahlte der Schuldner im März 2008 den kompletten Darlehensbetrag zurück. Kurz darauf stellte er Insolvenzantrag.

Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden war, verlangte dieser vom Beklagten die Rückerstattung der Darlehenssumme in die Insolvenzmasse. Das LG gab der Klage statt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe:
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Rückerstattungsanspruch in Höhe von 6.300 Euro.

Der Kläger kann gemäß § 131 Abs.1 InsO die Zahlung des Schuldners an den Beklagten anfechten, weil sie in die kritische Einmonatsfrist vor Insolvenzantragstellung fiel und der Beklagte bis dahin noch keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kredits hatte. Seine außerordentliche Darlehenskündigung war unwirksam, weil das Unternehmen nicht - wie vom Gesetz gefordert - mit mehr als einer Darlehensrate im Rückstand gewesen war.

Außerdem hatte der Beklagte den Schuldner nicht abgemahnt. Durch die verfrühte Rückzahlung hat der Beklagte deshalb einen unberechtigten Vorteil vor anderen Gläubigern des Unternehmens erlangt, den er nun wieder herausgeben muss.

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Der Kläger erwarb Mitte April 2005 von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, einen gebrauchten Pkw Mercedes mit einer Laufleistung von rund 60.000 km. Nachdem der Kläger weitere 12.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, trat Anfang Oktober 2005 ein Schaden am Automatikgetriebe auf, der von der Beklagten durch Austausch des Getriebes repariert wurde. Entsprechend den Bedingungen einer bei Vertragsschluss vereinbarten Gebrauchtwagengarantie stellte die Beklagte dem Kläger hierfür 30 % der Materialkosten in Rechnung. Der Kläger beglich die Rechnung über 1.071,38 €. Kurze Zeit später verlangte er die Rückzahlung des Betrages mit der Begründung, er habe in Verkennung der Rechtslage gezahlt; der Beklagten habe kein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung zugestanden, weil sie den Getriebeschaden im Rahmen ihrer gesetzlichen Gewährleistungspflicht kostenlos hätte beseitigen müssen.

Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des Rechnungsbetrages gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat Beweis darüber erhoben, ob die Ursache des Getriebeschadens schon bei Übergabe an den Kläger vorgelegen hat oder erst später eingetreten ist. Da sich dies nicht hatte klären lassen, hat es die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte dem Kläger den auf die Reparaturkostenrechnung gezahlten Betrag nach Bereicherungsrecht zurückzuzahlen hat, weil die Beklagte für den eingetretenen Getriebeschaden zur Gewährleistung verpflichtet gewesen ist und deshalb die Kosten der Mangelbeseitigung zu tragen hat. Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die üblicherweise zu erwartende Fahrleistung eines derartigen Getriebes bei 259.000 km liegt, kam als Ursache des Getriebeschadens nur vorzeitiger übermäßiger Verschleiß in Frage, der im Gegensatz zu normalem Verschleiß einen Sachmangel darstellt. Zwar konnte, weil das schadhafte Getriebe nicht mehr auffindbar war, nicht geklärt werden, ob bereits bei Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger die Anlage für einen vorzeitigen Verschleißschaden vorgelegen hat. Für diesen Fall greift jedoch bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB zugunsten des Käufers die Vermutung ein, dass ein innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretener Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war.

Anders als das Berufungsgericht es gesehen hat, wird die zu einer Umkehr der Beweislast führende Vermutung des § 476 BGB auch nicht durch ein Tatsachenanerkenntnis des Klägers “überlagert”. Allein in der vorbehaltlosen Begleichung der Rechnung kann ein solches Anerkenntnis nicht gesehen werden. Dies setzt vielmehr in der Regel eine Interessenlage voraus, die zur Abgabe eines Anerkenntnisses Anlass gibt. Dazu hätte es bestimmter Umstände bedurft, die darauf schließen lassen, dass der Kläger bei Rechnungsbegleichung die Ursachen des Getriebeschadens seinem Verantwortungsbereich zurechnete und aus diesem Grund die Rechnung begleichen wollte. Solche Umstände waren hier aber nicht feststellbar. Ebenso wenig konnte es dem Kläger als schuldhafte (fahrlässige) Beweisvereitelung angelastet werden, dass die genaue Schadensursache nicht mehr aufklärbar ist, nachdem die Beklagte den Vorgang nach Rechnungsbegleichung als erledigt angesehen und das bei ihr verbliebene schadhafte Getriebe beseitigt hat.

Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07

www.bundesgerichtshof.de

Der Sachverhalt:
Die Beklagte war vom LG zur Zahlung verurteilt worden. Sie legte hiergegen Berufung ein. Vor dem OLG berief sich die Beklagte dann erstmals auf die Verjährung der Hauptforderung.

Das OLG wies die Berufung zurück. Zwar sei die Verjährungsfrist tatsächlich abgelaufen. Dies hätte die Beklagte allerdings in der ersten Instanz geltend machen müssen. Im Berufungsverfahren sei die Verjährung gemäß § 531 Abs.2 ZPO nicht mehr berücksichtigungsfähig.

Die hiergegen gerichtete Revisionsverfahren der Beklagten legte der zuständige Senat die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der erstmaligen Einrede im Berufungsverfahren dem großen Senat des BGH zur Entscheidung vor.

Die Gründe:
Die Einrede der Verjährung kann auch erstmals in der Berufungsinstanz erhoben werden.

Die Präklusionsvorschrift des § 531 Abs.2 ZPO ist in solchen Fällen dann nicht anzuwenden, wenn sowohl die Erhebung der Verjährungseinrede als auch diejenigen tatsächlichen Umstände, die ihr zugrunde liegen, unstreitig sind. Grundlage hierfür ist die ständige BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit von neuem Tatsachenvortrag im Berufungsverfahren.

Danach sind unstreitige neue Tatsachen stets zu berücksichtigen. Für die Verjährung kann infolgedessen nichts anderes gelten. Eine abweichende Bewertung ist insbesondere nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Verjährung als Einrede vom Schuldner geltend gemacht werden muss. § 531 Abs.2 ZPO unterscheidet gerade nicht zwischen Einreden und von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendungen.

BGH 23.06.2008, GSZ 1/08

Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Quelle: www.otto-schmidt.de

Die Klägerin ist seit 1995 in dem Versandkaufhaus der Beklagten als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigt. Sie ist im „Sorter-Versand” eingesetzt, wo Warensendungen auf der Grundlage der Kundenbestellungen fertiggestellt werden. Nach den Feststellungen der Beklagten wiesen die von der Klägerin gepackten Sendungen über einen längeren Zeitraum hinweg zumindest ca. dreimal so viele Packfehler auf wie dies der durchschnittlichen Fehlerquote an vergleichbaren Arbeitsplätzen entsprach. Nachdem auch zwei Abmahnungen und weitere Maßnahmen der Beklagten die Fehlerquote der Klägerin nicht nachhaltig gesenkt hatten, kündigte die Beklagte der Klägerin fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung. Die Klägerin hat mit ihrer Kündigungsschutzklage ua. geltend gemacht, angesichts der Gesamtzahl der von ihr gepackten Pakete falle die ihr angelastete Fehlerquote nicht ins Gewicht. Die Beklagte hat demgegenüber unter Darlegung der Packfehler im Einzelnen darauf hingewiesen, die von der Klägerin verursachten Packfehler (Kundenverwechslungen, fehlende Einzelteile etc.) führten in dieser Häufigkeit bei Kunden zum Imageverlust. Durch die Fehlerbehebung entstünden auch nicht unerhebliche Kosten.

Die Vorinstanzen haben nach dem Klageantrag erkannt und dabei vor allem darauf abgestellt, eine Fehlerquote von ca. dem Dreifachen des Durchschnitts der anderen Mitarbeiter sei bei einer derartigen Tätigkeit schon an sich nicht geeignet, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen. Dem ist der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Die Kündigung kann aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein, da die Klägerin nach den Behauptungen der Beklagten über einen längeren Zeitraum eine qualitativ erheblich unterdurchschnittliche Leistung erbracht hat. Allerdings fehlt es hinsichtlich der konkret der Klägerin vorgeworfenen Fehler und ihrer Ursachen noch an weiteren Tatsachenfeststellungen und außerdem an einer ausreichenden Interessenabwägung. Deshalb ist der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 -

Das vollständige Urteil finden Sie hier.

Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin hatte mit Bekanntmachung im Elektronischen Bundesanzeiger zu ihrer Hauptversammlung eingeladen. Gegenstand des TOP 5 war die Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung. Die Antragsteller haben daraufhin jeweils Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen diesen gefassten Übertragungsbeschluss erhoben. Sie waren der Auffassung, dass in der Ladung zur Hauptversammlung die Bedingungen für die Stimmrechtsausübung rechtlich falsch angegeben worden seien.

Die Antragstellerin und Beklagte im Hauptsacheverfahren leitete trotzdem das Freigabeverfahren gemäß den §§ 327e Abs.2, 319 Abs.6 AktG ein. Sie war der Ansicht, dass eine Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit des streitgegenständlichen Beschlusses nicht vorliege. Außerdem sei ein vorrangiges Vollzugsinteresse der Antragstellerin an der Eintragung des Übertragungsbeschlusses gegeben.

Das LG wies den Freigabeantrag zurück. Die hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerden waren erfolglos.

Gründe:
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet und der Freigabeantrag abzuweisen.

Der Freigabebeschluss hätte nur ergehen dürfen, wenn die Klagen gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses unzulässig oder offensichtlich unbegründet wären. Offensichtlich unbegründet ist eine Anfechtungsklage dann, wenn sich auf der Grundlage glaubhaft gemachter Tatsachen mit hoher Sicherheit die Unbegründetheit der Klagen vorhersagen lässt.

Die Klagen der Antragsgegner sind jedoch nicht offensichtlich unbegründet. Das LG war zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Antragsgegner im Hauptsacheverfahren einen die Nichtigkeit des Übertragungsbeschlusses - mindestens dessen Anfechtbarkeit - herbeiführenden Grund geltend gemacht haben, weil in der Ladung zur Hauptversammlung die Bedingungen für die Stimmrechtsausübung nicht einer dem Gesetz und der Satzung entsprechenden Weise angegeben wurden.

Gemäß § 121 Abs.3 AktG muss die Einberufung die Bedingungen angeben, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen. Diese Bedingungen wurden hier insofern unzutreffend angegeben, dass im Fall der Vertretung durch einen Bevollmächtigten bei der Stimmrechtsausübung der Bevollmächtigte seine Stimmberechtigung durch die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde, ausgestellt durch den vertretenen Aktionär, an die Gesellschaft zu deren Verbleib nachzuweisen hat.

Selbst wenn man eine Nichtigkeit verneinen wollte, führte der Mangel wenigstens zur Anfechtbarkeit des beanstandeten Beschlüsse. Wenn auch nicht jeder Verfahrensfehler eine Anfechtbarkeit begründet, ist eine solche aber für festgestellte Einberufungsmängel, die eben den Kerngehalt des Mitgliedschaftsrechts (Teilnahmerechte) der Aktionäre verletzen, gegeben.

OLG Frankfurt 15.07.2008, 5 W 15/08

Quelle:otto-schmidt.de

Der Beklagte erklärte gegenüber der finanzierenden Bank verbindlich, der verantwortliche Bauleiter des Bauvorhabens zu sein und bestätigt, dass das Bauvorhaben nach den genehmigten Bauplänen errichtet werden solle. Der Beklagte fertigte daraufhin sieben Bautenstandsberichte.

Die Kläger verklagten den Beklagten gesamtschuldnerisch mit S. auf Schadensersatz. Sie waren der Ansicht, der Beklagte habe in den Bautenstandsberichten trotz entsprechender Kenntnis weder auf Mängel noch auf die nicht der Baugenehmigung entsprechende Ausführung des Bauvorhabens hingewiesen. Dabei seien die unrichtigen Bautenstandsberichte Grundlage für die Auszahlung der Raten gewesen. Hätte der Beklagte die Bautenstandsberichte zutreffend erstellt, hätten sie die Zahlungen nach der ersten Rate gestoppt.

Das LG gab der Schadensersatzklage statt; Das OLG wies sie auf die Berufung des Beklagten ab. Auf die Revision der Kläger hob der BGH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Die Gründe:
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann den Klägern gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch zustehen.

Die Kläger sind in den Schutzbereich des zwischen dem Beklagten und S. abgeschlossenen Architektenvertrags einbezogen. Der Beklagte hatte den Bautenstand jeweils als Grundlage für die einzelnen Ratenzahlungen zu bescheinigen. Die Bautenstandsberichte waren damit zumindest auch dazu bestimmt, sicherzustellen, dass Ratenzahlungen nur erfolgten, wenn der für deren Fälligkeit vereinbarte vertragsgemäße Bautenstand erreicht war.

Ein Schadensersatzanspruch demnach liegt vor, wenn der Beklagte schuldhaft unrichtige Bautenstandsberichte erstellt und dadurch von den Klägern nicht geschuldete Zahlungen auf den Erwerbspreis veranlasst hat. Deshalb muss das OLG prüfen, ob und inwieweit die einzelnen Bautenstandsberichte vorwerfbar fehlerhaft erstellt und die Fehler für die Auszahlung der Beträge nach dem Zahlungsplan kausal geworden sind.

BGH 25.09.2008, VII ZR 35/07

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Quelle: www.otto-schmidt.de

Der Sachverhalt:
Die Klägerin hat der Beklagten eine Wohnung vermietet, die sich in einem um 1920 erbauten Berliner Mehrfamilienhaus befindet. Die Wohnung ist mit einer Gasetagenheizung ausgestattet. Die Klägerin will das Haus an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz anschließen und nahm die Beklagte im vorliegenden Verfahren auf Duldung der Bauarbeiten in Anspruch.

Die Beklagte machte geltend, dass es sich bei den beabsichtigten Arbeiten nicht um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinn von § 554 Abs.2 BGB handele. Im Übrigen stelle die Maßnahme für sie eine nicht zu rechtfertigende Härte dar, weil die Klägerin voraussichtlich die Miete erhöhen werde. Die Klägerin habe zwar auf eine Mieterhöhung in Form eines Modernisierungszuschlags verzichtet. Es sei aber mit einer Mieterhöhung in Gestalt einer Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu rechnen.

Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr statt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Beklagte ist zur Duldung der Bauarbeiten verpflicht. Das ergibt sich aus § 554 Abs.2 BGB, wonach der Mieter Modernisierungsmaßnahmen, die unter anderem in der Einsparung von Energie bestehen können, zu dulden hat, wenn dies für ihn keine nicht zu rechtfertigende Härte bedeutet. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist gemäß § 554 Abs.2 S.2 BGB auch die in Folge der Modernisierungsarbeiten zu erwartende Mieterhöhung zu berücksichtigen.

Im Streitfall führt der Anschluss der Wohnung an das Fernwärmenetz nach derzeitigem Erkenntnisstand zu einer Ersparnis an Primärenergie im Verhältnis zur Erzeugung von Wärme durch die vorhandene Gasetagenheizung. Damit handelt es sich hierbei um eine Maßnahme zur Einsparung von Energie im Sinn von § 554 Abs.2 S.1 BGB. Das gilt unabhängig davon, ob mit der Maßnahme auch eine Verringerung des Endenergieverbrauchs verbunden ist.

Die Modernisierungsmaßnahme stellt für die Beklagte auch keine nicht zu rechtfertigende Härte dar. Die Beklagte muss insbesondere nicht mit einer Mieterhöhung im Sinn von § 554 Abs.2 S.2 BGB rechnen. Denn zu berücksichtigen ist insoweit nur eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung nach § 559 BGB, auf die die Klägerin ausdrücklich verzichtet hat. Ob die Klägerin dagegen eine Mieterhöhung in Gestalt einer Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete vornehmen wird, spielt im Rahmen der Härteklausel des § 554 Abs.2 S.2 BGB keine Rolle.

Einer Modernisierungsmaßnahme können im Rahmen der Härteklausel nur modernisierungsbedingte Mieterhöhungen entgegengehalten werden. Das ergibt sich unter anderem aus dem systematischen Zusammenhang von § 554 Abs.2 BGB mit Abs.3 dieser Vorschrift. Hiernach muss der Vermieter vor der Durchführung der Modernisierungsmaßnahme unter anderem die zu erwartende Mieterhöhung mitteilen. Auch diese Bestimmung bezieht sich nur auf modernisierungsbedingte Mieterhöhungen nach § 559 BGB und nicht auf eine etwaige Erhöhung der Vergleichsmiete nach § 558 BGB.

BGH 24.09.2008, VIII ZR 275/07

Die Pressemeldung des BGH finden Sie hier.

Quelle: www.otto-schmidt.de

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Die Beklagte vertreibt in Deutschland Computer, die sie sowohl selbst herstellt als auch importiert oder von Dritten bezieht. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Auskunft über die Anzahl der von ihr in Verkehr gebrachten Computer und stellte einen Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte ihr für jedes dieser Geräte eine Vergütung von 30 Euro zahlen muss.

Die Vorinstanzen gaben dem Auskunftsantrag vollständig und dem Feststellungsantrag in Höhe eines Betrags von 12 Euro statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Vergütungsanspruch gemäß § 54a Abs.1 S.1 UrhG a.F., weil die von der Beklagten vertriebenen Geräte nicht im Sinn dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind.

Mit einem Computer können weder allein noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden. Soweit mit einem PC Vervielfältigungen erstellt werden, geschieht dies auch nicht in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung. Denn unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinn des § 54a Abs.1 S.1 UrhG a.F. sind nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen.

Soweit ein PC im Zusammenspiel mit einem Scanner als Eingabegeräte und einem Drucker als Ausgabegerät verwendet wird, ist er zwar geeignet, Druckwerke zu vervielfältigen. Innerhalb einer solchen, aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit, ist jedoch nur der Scanner im Sinne des § 54a Abs.1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt und damit vergütungspflichtig.

Auch eine entsprechende Anwendung des § 54a Abs.1 UrhG a.F. auf Computer kommt nicht in Betracht. Dem steht entgegen, dass der Urheber digitaler Texte oder Bilder anders als der Autor von Druckwerken häufig mit deren Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch einverstanden ist. Insofern besteht keine Veranlassung, dem Urheber einen Vergütungsanspruch zu gewähren, der lediglich einen Ausgleich für Vervielfältigungen schaffen soll, die ohne seine Zustimmung erfolgt sind.

Es wäre auch deshalb nicht gerechtfertigt, den Anwendungsbereich der Regelung über ihren Wortlaut hinaus auf Drucker auszudehnen, weil ansonsten die Hersteller, Importeure und Händler sowie letztlich die Erwerber die wirtschaftliche Last der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte zu tragen hätten, die im Vergleich zu den von der gesetzlichen Regelung erfassten Geräten nur zu einem wesentlich geringeren Anteil für urheberrechtsrelevante Vervielfältigungen eingesetzt werden.

Hintergrund:
Seit dem 01.01.2008 besteht gemäß § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Gerätetypen, die zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden. Der Vergütungsanspruch hängt somit nicht mehr davon ab, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen. Diese Neuregelung war hier allerdings noch nicht anwendbar.

BGH 02.10.2008, I ZR 18/06

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Quelle: www.otto-schmidt.de

Nach Ansicht des BGH spart der Anschluss einer Wohnung an solch ein Fernwärmenetz im Vergleich zu einer Gasetagenheizung Energie ein. Deshalb könne sich der Vermieter auch auf Paragraph 554 im Bürgerlichen Gesetzbuch berufen, wonach Mieter “Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder Wasser zu dulden” haben.

Die Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung finden Sie hier.

Der Sachverhalt:
Der Schuldner (S.) ist Eigentümer eines Grundstücks, das auf Anordnung des Amtsgerichts zwangsversteigert werden sollte. Das Grundstück hatte einen Verkehrswert von fünf Millionen Euro. Im Versteigerungstermin gab A. im Auftrag des Gläubigers G. ein Gebot von 730.000 Euro ab. Da keine weiteren Gebote abgegeben wurden und das Gebot des A. weit unter der Hälfte des Verkehrswerts des Grundstücks lag, wurde der Zuschlag gemäß § 85a Abs.1 ZVG versagt.

In dem neuen Versteigerungstermin, in dem gemäß §§ 85 Abs.2 S.1, § 74a Abs.3, 5 ZVG keine Wertgrenze mehr galt, bot G. 300.000 Euro für das Grundstück und bekam hierfür den Zuschlag. Hiergegen wandten sich weitere Gläubiger des S. mit ihrer sofortigen Beschwerde. Das LG gab der sofortigen Beschwerde statt und hob den Zuschlagsbeschluss auf. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des G. hatte keinen Erfolg.

Die Gründe:
Das Amtsgericht hätte G. den Zuschlag nicht erteilen dürfen. Das von A. im Auftrag und Interesse des G. abgegebene Gebot über 730.000 Euro war missbräuchlich und daher unwirksam. Deshalb galt im neuen Versteigerungstermin die in § 85a Abs.1 ZVG bestimmte Grenze, die G. mit seinem Gebot über 300.000 Euro deutlich unterschritten hat.

Die Ausübung des Rechts zur Abgabe von Geboten in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Bieter das Gebot nur zu dem Zweck abgibt, den von § 85 Abs.1 ZVG bezweckten Schutz des Schuldners zu unterlaufen. Genau dies war hier der Fall. A. hat das Gebot im ersten Zwangsversteigerungstermin nicht abgeben, um das Grundstück zu erwerben. Vielmehr wollte er lediglich dem G. die Möglichkeit geben, in dem wegen des zu niedrigen Gebots erforderlichen neuen Versteigerungstermin das Grundstück zu einem erheblich unter der Wertgrenze des § 85a Abs.1 ZVG liegenden Preis zu ersteigern.

Das von A. abgegebene Gebot war daher rechtsmissbräuchlich und nichtig.

Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei A. nicht um einen Terminsvertreter des G. gehandelt hat. Das Eigengebot eines Gläubigervertreters begründet zwar die tatsächliche Vermutung für eine missbräuchliche Absicht, den gesetzlichen Schuldnerschutz zu unterlaufen. Rechtsmissbräuchliches Handeln ist aber nicht auf einen Gläubigervertreter beschränkt, sondern kann auch bei Dritten vorliegen. Bei ihnen greift nur nicht die tatsächliche Vermutung für ein missbräuchliches Handeln ein, sondern muss das zu missbilligende Verhalten positiv festgestellt werden, was hier jedoch geschehen ist.

BGH 17.07.2008, V ZB 1/08

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.