http://www.informationen-recht.de Tue, 11 Nov 2008 16:59:34 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en § 131 InsO sieht vor, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt alle Gläubiger einer insolventen Firma gleich zu behandeln sind. Infolgedessen kann eine verfrühte Zahlung des insolventen Schuldners (hier: aus einem Darlehensvertrag) an einen der Gläubiger einen unberechtigten Vorteil vor den anderen Gläubigern darstellen, die der Insolvenzverwalter gemäß § 131 InsO ... http://www.informationen-recht.de/2008/11/11/insolvenzverwalter-koennen-verfruehte-darlehensrueckzahlungen-von-glaeubigern-zurueckverlangen/ Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass ... http://www.informationen-recht.de/2008/11/11/anspruch-des-autokaeufers-auf-rueckerstattung-gezahlter-reparaturkosten-bei-nachtraeglicher-geltendmachung-von-gewaehrleistungsrechten/ Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Die Präklusionsvorschrift des § 531 Abs.2 ZPO unterscheidet gerade nicht zwischen Einreden und von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendungen. Der Sachverhalt: Die Beklagte war vom LG zur Zahlung verurteilt worden. Sie legte ... http://www.informationen-recht.de/2008/10/20/verjaehrungseinrede-ist-bei-unstreitigem-sachverhalt-auch-noch-in-berufungsinstanz-moeglich/ Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Ein Arbeitnehmer genügt - mangels anderer Vereinbarungen - seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Er verstößt ... http://www.informationen-recht.de/2008/10/13/kuendigung-gegenueber-leistungsschwachen-arbeitnehmern/ Gemäß § 121 Abs.3 AktG muss die Einberufung einer Aktionärs-Hauptversammlung die Bedingungen angeben, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen. Auch wenn nicht jeder Verfahrensfehler eine Anfechtbarkeit begründet, ist eine solche aber für festgestellte Einberufungsmängel, die eben den Kerngehalt des Mitgliedschaftsrechts (Teilnahmerechte) der Aktionäre ... http://www.informationen-recht.de/2008/10/10/aktionaers-hauptversammlung-festgestellte-einberufungsmaengel-begruenden-in-der-regel-anfechtbarkeit-von-beschluessen/ Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung können Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen. Voraussetzung ist, dass dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellte, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollten.Der Sachverhalt: Die Kläger hatten von S. eine auf der Grundlage einer konkreten Baugenehmigung noch zu ... http://www.informationen-recht.de/2008/10/07/architekten-koennen-gegenueber-immobilienkaeufern-fuer-unrichtige-bautenstandsberichte-haften/ Der Anschluss einer Wohnung an das Fernwärmenetz stellt regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter dulden muss. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Wärmeversorgung zu einer Ersparnis an Primärenergie führt und der Vermieter auf eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung verzichtet hat. Dagegen ist es unerheblich, ob der ... http://www.informationen-recht.de/2008/10/07/mieter-muessen-anschluss-der-wohnung-an-das-fernwaermenetz-regelmaessig-dulden/ Für Computer besteht keine Vergütungspflicht gemäß § 54a Abs.1 S.1 UrhG a.F., weil diese Geräte nicht im Sinn der Vorschrift zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Mit einem PC können weder allein noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen ... http://www.informationen-recht.de/2008/10/07/fuer-computer-besteht-keine-pflicht-zur-geraeteverguetung-gemaess-54a-abs1-s1-urhg-af/ Mieter müssen die Modernisierung von Wohnungen zur Energieeinsparung hinnehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil am Mittwoch und stärkte damit die Rechte von Vermietern. Im aktuellen Fall hatte ein Mieter geklagt, weil der Vermieter seine mit einer Gastherme beheizte Wohnung an ein Fernwärmenetz anschließen wollte, das aus einer ... http://www.informationen-recht.de/2008/09/24/mieter-muessen-modernisierung-zur-energieeinsparung-hinnehmen/ Zum Schutz des Schuldners ist nach § 85a Abs.1 ZVG der Zuschlag zu versagen, wenn das abgegebene Meistgebot nicht einmal die Hälfte des Grundstückswerts erreicht. Gläubiger dürfen diesen Schutz nicht unterlaufen, indem sie über einen Beauftragten das einzige, unter der Hälfte des Grundstückswerts liegende Gebot abgeben, um im deshalb erforderlichen ... http://www.informationen-recht.de/2008/09/24/zwangsversteigerung-rechtsmissbraeuchliches-gebot-im-auftrag-eines-glaeubigers-ist-unwirksam/